Allgemeine Geschäftsbedingungen der Modusan GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Modusan GmbH („Modusan“) gegenüber ihren Kunden. Sie gelten insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Hardware, die Bereitstellung und Nutzung von Software und Firmware, Modusan Booking, Connectivity-Leistungen, Inbetriebnahmen sowie Support- und sonstige Dienstleistungen.
2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Modusan ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn Modusan in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos ausführt.
4. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Modusan und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
5. Im Sinne dieser AGB bezeichnet:
1. a) „Kunde“ den jeweiligen Vertragspartner von Modusan. Soweit dieser Modusan Booking gegenüber Gästen einsetzt, wird er auch als „Betreiber“ bezeichnet.
2. b) „Hardware“ die von Modusan gelieferten physischen Produkte und Komponenten, insbesondere Versorgungs-, Strom-, Wasser-, Abwasser-, Steuerungs- und Kommunikationskomponenten.
3. c) „Software“ cloudbasierte oder lokal ausgeführte Anwendungen von Modusan, insbesondere Modusan Booking und Betreiberoberflächen.
4. d) „Firmware“ die auf Modusan-Hardware und zugehörigen Steuerungs- oder Kommunikationskomponenten eingesetzte Gerätesoftware.
5. e) „Modusan Booking“ die von Modusan bereitgestellte digitale Plattform zur Buchung, Verwaltung und Abrechnung von Stellplätzen und sonstigen Betreiberleistungen sowie, soweit vereinbart, zur Anbindung und Steuerung kompatibler Hardware.
6. f) „Connectivity“ gesondert bereitgestellte Leistungen zur Datenanbindung von Hardware, insbesondere mittels Router, SIM-Karte oder Mobilfunk.
7. g) „Gast“ eine Person, die über Modusan Booking Leistungen eines Betreibers bucht oder nutzt.
8. h) „Zahlungsdienstleister“ einen vom Betreiber genutzten und von Modusan technisch unterstützten externen Anbieter zur Abwicklung von Gastzahlungen.
§ 2 Vertragsgegenstand, Angebot und Vertragsschluss
1. Gegenstand eines Vertrages können insbesondere sein:
a) Verkauf und Lieferung von Hardware,
b) Bereitstellung von Software und Firmware,
c) Nutzung von Modusan Booking,
d) Connectivity-Leistungen,
e) Inbetriebnahme von Modusan-Produkten sowie
f) Support-, Beratungs- und sonstige Dienstleistungen.
2. Art und Umfang der konkret geschuldeten Leistungen ergeben sich insbesondere aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung und den ausdrücklich einbezogenen Leistungsbeschreibungen und Anlagen.
3. Angebote von Modusan sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine Annahmefrist enthalten.
4. Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, kann Modusan dieses innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang annehmen.
5. Der Vertrag kommt insbesondere durch Auftragsbestätigung, beiderseitige Unterzeichnung oder Beginn der vereinbarten Leistungserbringung zustande.
6. Bei Widersprüchen zwischen Vertragsunterlagen gilt grundsätzlich folgende Rangfolge:
1. a) individuell ausgehandelte Vereinbarungen,
2. b) Angebot und Auftragsbestätigung einschließlich ausdrücklich einbezogener Anlagen,
3. c) produktspezifische Leistungs- und Tarifbeschreibungen,
4. d) diese AGB.
7. Der Erwerb von Hardware begründet keinen Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte oder unentgeltliche Nutzung von Modusan Booking, Cloud-, Connectivity-, Remote- oder sonstigen laufenden digitalen Leistungen.
8. Technische Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Leistungsdaten sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit oder Vertragsbestandteil vereinbart wurden. Technisch erforderliche oder der Produktpflege dienende Änderungen bleiben zulässig, sofern die vertraglich vereinbarte Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
9. Modusan darf zur Erfüllung seiner Verpflichtungen geeignete Dienstleister und Unterauftragnehmer einsetzen. Die Verantwortlichkeit von Modusan für deren Tätigkeit richtet sich nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2. Bei Hardwarelieferungen sind, soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde,
a) 50 % des vereinbarten Kaufpreises mit Auftragsbestätigung und
b) die verbleibenden 50 % mit Übergabe der Ware beziehungsweise bei Versand mit Übergabe an den Transporteur
zur Zahlung fällig.
3. Versand-, Verpackungs-, Inbetriebnahme-, Connectivity-, Support-, Reise- und sonstige Nebenkosten sind nur im Produktpreis enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Laufende und nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach dem jeweiligen Angebot, Tarif oder Preisblatt.
5. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden laufende und nutzungsabhängige Leistungen monatlich nachträglich abgerechnet.
6. Rechnungen sind zu dem darin angegebenen Zahlungsziel ohne Abzug fällig. Fehlt eine ausdrückliche Angabe, gelten die gesetzlichen Zahlungsfristen.
7. Modusan kann zukünftige Leistungen von angemessenen Vorauszahlungen oder Sicherheiten abhängig machen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden rechtfertigen.
8. Der Kunde kann gegen Forderungen von Modusan nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
§ 4 Lieferung, Abholung, Lieferzeit und Gefahrübergang
1. Die Übergabe der Hardware erfolgt nach Maßgabe des Angebots entweder
a) durch Lieferung beziehungsweise Versand an den vereinbarten Lieferort oder
b) durch Abholung des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten am von Modusan angegebenen Produktions- oder Abholstandort in Berlin.
2. Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
3. Lieferfristen beginnen erst, wenn die für die Ausführung erforderlichen technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind und der Kunde seine fälligen Mitwirkungspflichten und Vorauszahlungen erfüllt hat.
4. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden können zu einer angemessenen Verlängerung von Lieferfristen führen.
5. Modusan ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden wirtschaftlich sinnvoll nutzbar sind.
6. Soweit Modusan den Versand organisiert, kann Modusan Transportweg, Transportmittel und Verpackung nach pflichtgemäßem Ermessen auswählen.
7. Versand-, Verpackungs- und vereinbarte Transportversicherungskosten trägt der Kunde, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist.
8. Bei Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transporteur auf den Kunden über.
9. Bei Abholung geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden oder den von ihm beauftragten Dritten über.
10. Verzögert sich Versand oder Abholung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versand- beziehungsweise Abholbereitschaft auf den Kunden über. Angemessene Lager- und sonstige Mehrkosten können berechnet werden.
11. Eine gesondert beauftragte Inbetriebnahme verschiebt den Gefahrübergang nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
12. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Modusan, insbesondere bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, erheblichen Transport-, Energie- oder Telekommunikationsstörungen oder nicht von Modusan zu vertretenden Ausfällen wesentlicher Zulieferer.
13. Gesetzliche Rechte des Kunden bei einem von Modusan zu vertretenden Lieferverzug bleiben unberührt.
§ 5 Montage durch den Kunden und Inbetriebnahme
1. Montage, Aufstellung, Befestigung und Anschluss der von Modusan gelieferten Hardware sind nicht Bestandteil der Lieferung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Der Kunde ist für die fachgerechte Montage und die erforderlichen bauseitigen Voraussetzungen verantwortlich.
3. Hierzu gehören je nach Produkt insbesondere Fundamente, Befestigungspunkte, Stromversorgung, elektrische Absicherung und Erdung, Wasser- und Abwasseranschlüsse, Daten- und Netzwerkanschlüsse sowie erforderliche Genehmigungen.
4. Arbeiten, für die eine besondere fachliche Qualifikation vorgeschrieben ist, sind durch entsprechend qualifizierte Fachunternehmen auszuführen.
5. Der Kunde hat die von Modusan bereitgestellten technischen Vorgaben, Anschlussbedingungen und Montagehinweise zu beachten.
6. Modusan haftet nicht für Beeinträchtigungen, soweit diese durch nicht fachgerechte Montage, fehlerhafte kundenseitige Anschlüsse oder ungeeignete bauseitige Voraussetzungen verursacht wurden. Ansprüche aufgrund eines unabhängig hiervon bestehenden Mangels der von Modusan gelieferten Ware bleiben unberührt.
7. Eine Inbetriebnahme durch Modusan kann gesondert und gegen Vergütung beauftragt werden.
8. Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfasst die Inbetriebnahme die Prüfung und Grundkonfiguration der Modusan-Komponenten sowie eine Funktionsprüfung der vereinbarten Modusan-Funktionen.
9. Eine Inbetriebnahme durch Modusan ersetzt keine gesetzlich oder technisch erforderliche Abnahme oder Prüfung der kundenseitigen Elektro-, Wasser-, Abwasser-, Netzwerk- oder sonstigen Installation.
10. Voraussetzung für die Inbetriebnahme ist die ordnungsgemäße Fertigstellung der Montage und der erforderlichen bauseitigen Voraussetzungen.
11. Sind die für die Inbetriebnahme erforderlichen Voraussetzungen bei einem vereinbarten Termin nicht erfüllt und kann die Inbetriebnahme deshalb nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, kann Modusan den entstandenen Zeit-, Reise- und sonstigen Aufwand gesondert berechnen.
12. Eine aufgrund fehlender oder fehlerhafter kundenseitiger Voraussetzungen erforderliche erneute Anfahrt oder weitere Inbetriebnahme wird ebenfalls gesondert vergütet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Modusan behält sich bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag sowie bei laufender Geschäftsbeziehung der bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Hardware vor.
2. Vor vollständiger Bezahlung darf die Vorbehaltsware weder verpfändet noch zur Sicherheit an Dritte übereignet werden.
3. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sind Modusan unverzüglich mitzuteilen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung fälliger Forderungen, kann Modusan nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen.
5. Ist der Kunde zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, tritt er die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware sicherungshalber an Modusan ab. Modusan nimmt die Abtretung an.
6. Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit Modusan hierdurch Miteigentum erwirbt, dient dieses ebenfalls als Sicherheit.
7. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, wird Modusan auf Verlangen Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechender Höhe freigeben.
§ 7 Software, Firmware und Nutzungsrechte
1. Sämtliche Rechte an Software, Firmware und sonstigen digitalen Bestandteilen verbleiben bei Modusan beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
2. Für Software und cloudbasierte Leistungen erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und grundsätzlich nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang und für die Dauer der jeweiligen laufenden Leistung.
3. Für Firmware und sonstige Softwarebestandteile, die für den bestimmungsgemäßen lokalen Betrieb gekaufter Modusan-Hardware erforderlich sind, erhält der Kunde ein dauerhaftes, gerätebezogenes einfaches Nutzungsrecht im für den Betrieb dieser Hardware erforderlichen Umfang.
4. Wird gekaufte Hardware zulässig an einen Dritten weiterveräußert, darf das für ihren bestimmungsgemäßen lokalen Betrieb erforderliche gerätebezogene Nutzungsrecht zusammen mit der betreffenden Hardware auf den Erwerber übergehen.
5. Das dauerhafte Nutzungsrecht umfasst keine fortdauernde Nutzung von Modusan Booking, Cloud-, Remote-, Connectivity- oder sonstigen laufenden Diensten nach deren Vertragsende.
6. Eine Überlassung von Quellcode ist nicht geschuldet, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
7. Software und Firmware dürfen nicht entgegen den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder Dritten zur eigenständigen Nutzung überlassen werden.
8. Gesetzlich zwingend zulässige Handlungen, insbesondere zur Herstellung von Interoperabilität, bleiben unberührt.
9. Technische Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht unberechtigt umgangen, deaktiviert oder manipuliert werden.
10. Modusan darf Open-Source-Software und sonstige Komponenten Dritter verwenden. Für diese können ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen gelten.
§ 8 Modusan Booking
1. Modusan stellt dem Betreiber mit Modusan Booking eine cloudbasierte Plattform für die digitale Buchung, Verwaltung und Abrechnung von Stellplätzen und weiteren Betreiberleistungen zur Verfügung.
2. Je nach gebuchtem Leistungsumfang kann Modusan Booking insbesondere Funktionen zur
1. a) Darstellung und Buchung von Stellplätzen und Leistungen,
2. b) Verwaltung von Preisen, Verfügbarkeiten und Betreiberinformationen,
3. c) technischen Anbindung unterstützter Zahlungsdienstleister,
4. d) Verwaltung von Buchungen und Transaktionen,
5. e) Bereitstellung von Auswertungen und Betriebsinformationen sowie
6. f) Anbindung und Steuerung kompatibler Modusan-Hardware
7. umfassen.
3. Der konkrete Leistungsumfang bestimmt sich nach dem Angebot und der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung.
4. Modusan darf die Plattform technisch und funktional weiterentwickeln sowie Benutzeroberflächen, Arbeitsabläufe und einzelne Funktionen verändern oder ersetzen, sofern vereinbarte Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
5. Ein Anspruch auf die dauerhafte Beibehaltung einer bestimmten Benutzeroberfläche oder eines nicht als Kernfunktion vereinbarten einzelnen Features besteht nicht.
6. Der Betreiber ist für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm oder in seinem Auftrag hinterlegten Betreiber-, Preis-, Leistungs- und Verfügbarkeitsinformationen verantwortlich.
§ 9 Verhältnis zwischen Betreiber und Gast
1. Anbieter und Vertragspartner des Gastes für die über Modusan Booking angebotenen Stellplatz-, Campingplatz-, Versorgungs- und sonstigen Betreiberleistungen ist ausschließlich der jeweilige Betreiber.
2. Modusan stellt die technische Plattform zur Verfügung und wird durch die Nutzung von Modusan Booking nicht selbst Anbieter der Betreiberleistungen.
3. In den Verantwortungsbereich des Betreibers fallen insbesondere:
1. a) Verfügbarkeit und tatsächliche Überlassung der Stellplätze,
2. b) Strom-, Wasser- und sonstige Versorgungsleistungen,
3. c) Preise und Preisbestandteile,
4. d) Kurtaxen, Gästebeiträge und sonstige Abgaben,
5. e) Zusatzleistungen,
6. f) Storno- und Erstattungsbedingungen,
7. g) Haus-, Platz- und Nutzungsordnungen sowie
8. h) tatsächliche Leistungserbringung vor Ort.
4. Der Betreiber ist im Rahmen seines Verantwortungsbereichs dafür verantwortlich, dass seine Leistungen, Preise und Bedingungen vollständig, zutreffend und rechtlich zulässig sind.
5. Der Betreiber erfüllt die für seine gegenüber Gästen angebotenen Leistungen geltenden Informations-, Verbraucher-, Steuer-, Abgaben- und sonstigen gesetzlichen Pflichten.
6. Eigene gesetzliche Pflichten von Modusan bleiben hiervon unberührt.
7. Beschwerden, Stornierungswünsche und sonstige Ansprüche des Gastes hinsichtlich der Betreiberleistung sind grundsätzlich durch den Betreiber zu bearbeiten.
8. Ansprüche des Betreibers gegen Modusan wegen eigener Pflichtverletzungen von Modusan bleiben unberührt.
§ 10 Zahlungsabwicklung
1. Zahlungen von Gästen werden über einen vom Betreiber ausgewählten und von Modusan technisch unterstützten externen Zahlungsdienstleister abgewickelt.
2. Der Betreiber schließt mit dem Zahlungsdienstleister in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen gesonderten Vertrag und richtet die hierfür erforderlichen Geschäftskonten ein.
3. Zahlungsempfänger der Gastentgelte ist ausschließlich der Betreiber.
4. Modusan vereinnahmt oder verwahrt keine Gastgelder und ist nicht berechtigt, über das Guthaben auf dem Zahlungsdienstkonto des Betreibers zu verfügen.
5. Modusan erbringt im Rahmen der Zahlungsabwicklung lediglich die vereinbarte technische Integration und Datenübermittlung.
6. Der Betreiber ist insbesondere verantwortlich für:
1. a) Einrichtung und Betrieb seines Zahlungsdienstkontos,
2. b) erforderliche Identitäts- und Unternehmensprüfungen,
3. c) Einhaltung der Bedingungen des Zahlungsdienstleisters,
4. d) hinterlegte Bank- und Unternehmensdaten,
5. e) Zahlungsdienstleistergebühren sowie
6. f) Einschränkungen oder Sperrungen seines Kontos.
7. Modusan übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein bestimmter Zahlungsdienstleister oder eine bestimmte Zahlungsart dauerhaft unterstützt wird.
8. Soll die Unterstützung eines Zahlungsdienstleisters eingestellt werden, informiert Modusan den Betreiber, soweit dies nach den Umständen möglich ist, mit angemessenem Vorlauf und ermöglicht einen angemessenen Zeitraum zur Umstellung auf einen alternativ unterstützten Zahlungsdienstleister.
9. Eine vorherige oder längere Übergangsfrist kann insbesondere dann entfallen oder verkürzt werden, wenn dies aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, konkreter Sicherheitsrisiken oder einer kurzfristigen Einstellung beziehungsweise wesentlichen Änderung des Dienstes durch den Zahlungsdienstleister erforderlich ist.
§ 11 Servicegebühr, Stornierungen, Rückerstattungen und Chargebacks
1. Für Modusan Booking schuldet der Betreiber die im jeweiligen Angebot, Tarif oder Preisblatt vereinbarte Vergütung.
2. Bei einer prozentualen Servicegebühr richtet sich deren Höhe nach dem individuell vereinbarten Tarif.
3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, bemisst sich die Servicegebühr nach dem über Modusan Booking abgewickelten abrechnungsrelevanten Buchungswert.
4. Der abrechnungsrelevante Buchungswert umfasst die Nettoentgelte der über Modusan Booking erfolgreich gebuchten Stellplatz-, Strom-, Wasser- und sonstigen entgeltlichen Betreiberleistungen.
5. Nicht einbezogen werden insbesondere:
1. a) Umsatzsteuer,
2. b) Kurtaxen, Gästebeiträge und sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben sowie
3. c) endgültig zurückerstattete oder zurückgebuchte Beträge.
4. 6. Entgelte und Gebühren des Zahlungsdienstleisters mindern den abrechnungsrelevanten Buchungswert nicht.
7. Rückerstattungen oder endgültige Rückbuchungen, die erst nach der ursprünglichen Abrechnung erfolgen, werden grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum berücksichtigt, in dem sie im System verbucht werden.
8. Übersteigen berücksichtigungsfähige Rückerstattungen und Rückbuchungen den abrechnungsrelevanten Buchungswert eines Abrechnungszeitraums, wird der verbleibende Korrekturbetrag auf den folgenden Abrechnungszeitraum vorgetragen.
9. Besteht bei endgültiger Beendigung des Vertragsverhältnisses noch ein solcher Korrekturbetrag zugunsten des Betreibers, wird dieser im Rahmen der Schlussabrechnung verrechnet oder gutgeschrieben.
10. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung monatlich nachträglich.
11. Der Betreiber bestimmt die gegenüber seinen Gästen geltenden Storno- und Rückerstattungsbedingungen.
12. Die Entscheidung über eine konkrete Rückerstattung gegenüber einem Gast trifft der Betreiber.
13. Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich über das Zahlungsdienstkonto des Betreibers.
14. Chargebacks, Rücklastschriften und vergleichbare Rückbuchungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Gast fallen grundsätzlich in den Verantwortungs- und Risikobereich des Betreibers. Dies gilt grundsätzlich auch für hiermit verbundene Zahlungsdienstleistergebühren.
15. Soweit eine Rückerstattung oder ein Chargeback nachweislich auf einer von Modusan zu vertretenden Pflichtverletzung beruht, gelten die Regelungen über Mängelrechte und Haftung.
§ 12 Internet und Connectivity
1. Für cloudbasierte Funktionen und die Onlineanbindung vernetzter Hardware ist eine geeignete Internetverbindung erforderlich.
2. Der Kunde darf, soweit technisch kompatibel, eine eigene Internet- oder Netzwerkverbindung bereitstellen.
3. Bei kundeneigener Internetanbindung ist der Kunde verantwortlich für Einrichtung, Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit seines Netzwerks sowie erforderliche Firewall-, Zugangs- und sonstige lokale Konfigurationen.
4. Beeinträchtigungen, die auf die kundeneigene Internet- oder Netzwerkverbindung zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel der Modusan-Leistung dar.
5. Alternativ kann der Kunde eine von Modusan angebotene Connectivity-Leistung gesondert beauftragen.
6. Umfang, Preis und Laufzeit der Connectivity ergeben sich aus Angebot beziehungsweise Tarif.
7. Die tatsächliche Verbindung kann insbesondere von öffentlichen Mobilfunk- und Telekommunikationsnetzen abhängen. Eine bestimmte Netzabdeckung oder unterbrechungsfreie Verbindung wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
§ 13 Verfügbarkeit, Wartung und Updates
1. Modusan stellt seine cloudbasierten Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung.
2. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Modusan darf Wartungs-, Instandhaltungs-, Aktualisierungs- und Sicherheitsmaßnahmen durchführen, soweit diese für einen sicheren, stabilen oder zeitgemäßen Betrieb erforderlich oder zweckmäßig sind.
4. Planbare wesentliche Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
5. Dringende Sicherheits- oder Störungsmaßnahmen dürfen auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
6. Software- und Firmwareupdates sind während eines bestehenden Vertrages über die jeweils zugehörige laufende digitale Leistung grundsätzlich in der vereinbarten Vergütung enthalten.
7. Dies umfasst insbesondere allgemeine Fehlerbehebungen, Sicherheitsupdates, Kompatibilitätsanpassungen und allgemeine Weiterentwicklungen der bestehenden Leistung.
8. Für gekaufte Hardware stellt Modusan gesetzlich erforderliche Sicherheits- und Schwachstellenupdates nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen auch unabhängig vom Fortbestand eines Modusan-Booking-Vertrages bereit, soweit entsprechende Verpflichtungen bestehen.
9. Der Kunde hat erforderliche und zumutbare Mitwirkungshandlungen für Sicherheitsupdates vorzunehmen und darf deren Installation nicht ohne sachlichen Grund dauerhaft verhindern.
10. Neue Produkte, Zusatzmodule oder wesentliche neue Funktionen, die über Wartung, Sicherheit und allgemeine Weiterentwicklung hinausgehen, können gesondert angeboten und vergütet werden.
11. Modusan ist nicht verpflichtet, nicht freigegebene kundenseitige Änderungen oder individuelle Fremdsysteme dauerhaft mit zukünftigen Updates kompatibel zu halten.
§ 14 Support und sonstige Dienstleistungen
1. Software- und Firmwareupdates nach § 13 sind im dort beschriebenen Umfang Bestandteil der jeweiligen Leistung.
2. Darüber hinausgehende Support-, Beratungs-, Konfigurations-, Schulungs-, Fernwartungs-, Vor-Ort- oder sonstige Dienstleistungen sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Nicht enthaltene Leistungen werden nach dem jeweiligen Angebot oder den vereinbarten Preisen gesondert berechnet.
4. Hierzu können insbesondere gehören:
1. a) individuelle Konfigurationsarbeiten,
2. b) Unterstützung bei kundeneigenen Netzwerken und IT-Systemen,
3. c) Arbeiten an Fremdhardware,
4. d) Schulungen und Beratungen,
5. e) Vor-Ort-Einsätze einschließlich Reise- und Nebenkosten sowie
6. f) kundenspezifische Änderungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs.
5. Die Beseitigung eines von Modusan zu vertretenden Mangels ist keine kostenpflichtige Supportleistung.
6. Modusan darf zur Fehleranalyse zunächst eine Ferndiagnose durchführen und die hierfür erforderlichen Informationen und Systemdaten anfordern.
7. Stellt sich heraus, dass kein von Modusan zu vertretender Mangel vorliegt, kann eine anschließend vom Kunden beauftragte weitere Analyse oder Unterstützung kostenpflichtig erbracht werden.
§ 15 Daten und vernetzte Produkte
1. Bei der Nutzung von Modusan-Hardware, Firmware, Software und verbundenen Diensten können insbesondere Geräte-, Betriebs-, Nutzungs-, Verbrauchs-, Fehler-, Status- und sonstige technisch erzeugte Daten entstehen.
2. Modusan und der Kunde beachten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften über den Zugang zu und die Nutzung von Daten, insbesondere die Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act).
3. Gesetzliche Rechte des Kunden oder sonstiger berechtigter Nutzer auf Zugang zu Daten aus vernetzten Produkten oder verbundenen Diensten bleiben unberührt.
4. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt Modusan entsprechende Daten im erforderlichen Umfang und in dem gesetzlich vorgesehenen Format und Verfahren zur Verfügung.
5. Modusan darf verfügbare nicht personenbezogene Produkt-, Geräte-, Betriebs- und Nutzungsdaten im gesetzlich zulässigen Umfang für folgende vertraglich vereinbarte Zwecke verwenden:
1. a) Bereitstellung und Betrieb der vereinbarten Produkte und Dienste,
2. b) Wartung, Diagnose und Fehlerbehebung,
3. c) IT- und Produktsicherheit,
4. d) technische Produktverbesserung und Weiterentwicklung sowie
5. e) Erstellung aggregierter oder anonymisierter technischer Auswertungen.
6. Eine darüber hinausgehende Verwendung erfolgt nur, soweit hierfür eine ausreichende vertragliche oder gesetzliche Grundlage besteht.
7. Modusan wird Daten nicht entgegen zwingenden gesetzlichen Beschränkungen verwenden, insbesondere nicht in einer Weise, durch die gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse oder sonstige schutzwürdige wirtschaftliche Interessen des Nutzers unzulässig beeinträchtigt werden.
8. Rechte und Pflichten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, IT-Sicherheit, geistigem Eigentum und personenbezogenen Daten bleiben unberührt.
9. Vor Abschluss eines Vertrages über ein vernetztes Produkt stellt Modusan die gesetzlich erforderlichen Informationen über Art, Umfang, Format und Zugangsmöglichkeiten der durch das Produkt beziehungsweise verbundene Dienste erzeugten Daten in einer gesonderten Produkt- oder Dateninformation zur Verfügung.
§ 16 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
1. Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung.
2. Soweit Modusan personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
3. Soweit Modusan personenbezogene Daten für eigene Zwecke auf eigener Rechtsgrundlage verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung in eigener Verantwortlichkeit nach Maßgabe der hierfür geltenden Datenschutzinformationen.
4. Der Betreiber ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Gäste, Mitarbeiter und sonstigen betroffenen Personen in seinem Verantwortungsbereich auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage erfolgt und erforderliche Informationspflichten erfüllt werden.
5. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit externer Zahlungsdienstleister und sonstiger Dritter richtet sich nach deren jeweiliger Tätigkeit und den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Diese AGB ersetzen weder die Datenschutzerklärung von Modusan noch die vom Betreiber gegenüber seinen Gästen bereitzustellenden Datenschutzinformationen.
§ 17 IT- und Cybersicherheit
1. Modusan trifft im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Produkte und Systeme vor unberechtigten Zugriffen, Manipulationen und Sicherheitsrisiken.
2. Der Kunde muss Zugangsdaten, Administratorzugänge, Schlüssel, PINs und sonstige Authentifizierungsmerkmale angemessen vor unbefugtem Zugriff schützen.
3. Der Kunde informiert Modusan unverzüglich, wenn
1. a) Zugangsdaten verloren oder möglicherweise kompromittiert wurden,
2. b) ein unberechtigter Zugriff festgestellt oder vermutet wird,
3. c) eine sicherheitsrelevante Manipulation festgestellt wird oder
4. d) ihm eine erhebliche Schwachstelle oder Sicherheitsbeeinträchtigung an einem Modusan-Produkt bekannt wird.
4. Modusan darf bei konkreten Sicherheitsrisiken die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere Zugänge sperren, Zugangsdaten zurücksetzen, Sicherheitsupdates einspielen oder einzelne Onlinefunktionen vorübergehend einschränken.
5. Modusan erfüllt die jeweils anwendbaren gesetzlichen Pflichten zur Behandlung und Meldung von Sicherheitsvorfällen und Schwachstellen bei Produkten mit digitalen Elementen.
6. Der Kunde darf Sicherheitsmechanismen nicht unberechtigt umgehen oder Modusan-Produkte in einer Weise verändern, die die Sicherheit von Systemen, Kunden oder Dritten gefährdet.
7. Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 18 Mängelrechte
1. Für Mängel der von Modusan gelieferten Waren und erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit wirksam nichts Abweichendes vereinbart ist.
2. Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft bleiben die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB unberührt.
3. Der Kunde hat festgestellte Mängel so konkret wie zumutbar zu beschreiben und die für die Fehleranalyse erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
4. Modusan ist Gelegenheit zu geben, einen gemeldeten Fehler, soweit technisch möglich und zumutbar, zunächst per Ferndiagnose zu analysieren und zu beheben.
5. Bei einem berechtigten Mangel ist Modusan nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet.
6. Kein von Modusan zu vertretender Mangel liegt insbesondere vor, soweit die Beeinträchtigung verursacht wird durch:
1. a) nicht fachgerechte Montage oder Installation,
2. b) Missachtung technischer Vorgaben,
3. c) fehlerhafte kundenseitige Strom-, Wasser-, Netzwerk- oder sonstige Infrastruktur,
4. d) nicht freigegebene Änderungen an Hardware oder Software,
5. e) unsachgemäße oder vertragswidrige Nutzung,
6. f) Ausfall einer vom Kunden bereitgestellten Internetverbindung oder
7. g) sonstige Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden.
7. Absatz 6 gilt nicht, soweit der betreffende Umstand für den geltend gemachten Mangel nicht ursächlich war.
8. Garantien im Rechtssinne werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
§ 19 Haftung
1. Modusan haftet unbeschränkt
1. a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
2. b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
3. c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
4. d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
5. e) in sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich ausgeschlossen ist.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Modusan auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Vertragspflichten ist die Haftung von Modusan ausgeschlossen.
5. Soweit die Haftung begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Modusan.
6. Modusan haftet nicht für Beeinträchtigungen, die allein aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen, insbesondere durch:
1. a) kundeneigene Infrastruktur,
2. b) nicht fachgerechte Montage,
3. c) das Zahlungsdienstkonto des Betreibers,
4. d) fehlerhafte Betreiberkonfigurationen oder Angaben oder
5. e) eigenmächtige Veränderungen an Modusan-Produkten.
7. Soweit der Betreiber einen eigenen Zahlungs-, Internet-, Netzwerk- oder sonstigen Dienstleister unmittelbar beauftragt, haftet Modusan nicht für dessen Leistung.
8. Setzt Modusan eigene Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung der gegenüber dem Kunden geschuldeten Modusan-Leistung ein, richtet sich die Verantwortlichkeit von Modusan nach den gesetzlichen Bestimmungen und den vorstehenden Haftungsregelungen.
9. Der Betreiber bleibt für seine gegenüber Gästen angebotenen Leistungen verantwortlich. Eine Haftung von Modusan wegen eigener Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
§ 20 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
1. Hardwarekaufverträge und Verträge über laufende digitale Leistungen sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.
2. Soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Mindestvertragslaufzeit von Modusan Booking zwölf Monate.
3. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem vereinbarten Bereitstellungs- oder Aktivierungstermin.
4. Modusan Booking gilt als bereitgestellt, sobald Modusan die vereinbarten Softwarefunktionen für den Betreiber technisch zur Nutzung freigeschaltet hat.
5. Soweit die produktive Nutzung zusätzliche Mitwirkungen des Betreibers voraussetzt, insbesondere die Einrichtung eines Zahlungsdienstkontos, die Bereitstellung einer Internetverbindung, erforderliche Betreiberinformationen oder sonstige kundenseitige Konfigurationen, steht deren Fehlen der Bereitstellung durch Modusan nicht entgegen.
6. Verzögert sich die produktive Nutzung ausschließlich aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, verschiebt dies den Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit daher nicht.
7. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
8. Für Connectivity und andere laufende Leistungen können abweichende Laufzeiten vereinbart werden.
9. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist.
11. Modusan kann digitale Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei:
1. a) erheblichen Zahlungsrückständen,
2. b) konkreten Sicherheitsrisiken,
3. c) unbefugter Nutzung von Zugängen,
4. d) erheblicher rechtswidriger oder vertragswidriger Nutzung oder
5. e) Gefährdung von Systemen oder Daten.
12. Soweit möglich, wird der Kunde vor einer Sperrung informiert und erhält Gelegenheit, den Grund innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.
13. Bei akuten Sicherheitsrisiken, zwingenden gesetzlichen Vorgaben oder drohenden erheblichen Schäden darf eine Sperrung ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
14. Eine Sperrung ist auf den erforderlichen Umfang und Zeitraum zu beschränken.
§ 21 Folgen des Vertragsendes, Schutzrechte und Vertraulichkeit
1. Mit Beendigung von Modusan Booking oder einer sonstigen laufenden digitalen Leistung endet das Nutzungsrecht an den betreffenden cloudbasierten Funktionen.
2. Eigentum und lokale Nutzbarkeit gekaufter Hardware bleiben hiervon unberührt.
3. Soweit technisch vorgesehen, kann gekaufte Modusan-Hardware nach Vertragsende lokal und manuell weiterbetrieben werden.
4. Nach Vertragsende können insbesondere entfallen:
1. a) Onlinebuchung,
2. b) cloudbasierte Zahlungsintegration,
3. c) Betreiberportal und Remoteverwaltung,
4. d) Cloudauswertungen und Statistiken,
5. e) Remote-Konfiguration und -Steuerung sowie
6. f) weitere an die laufende digitale Leistung gekoppelte Funktionen.
5. Die Beendigung von Modusan Booking lässt bereits zwischen dem Betreiber und seinen Gästen geschlossene Verträge unberührt. Der Betreiber bleibt insbesondere für Erfüllung, Änderung, Stornierung und Rückabwicklung dieser Buchungen verantwortlich.
6. Der Betreiber ist verpflichtet, die für die weitere Abwicklung bereits bestehender Buchungen erforderlichen Informationen rechtzeitig vor Vertragsende über die verfügbaren Exportfunktionen zu sichern.
7. Modusan stellt dem Betreiber, soweit technisch und rechtlich möglich und keine Sicherheitsgründe entgegenstehen, nach Vertragsende für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen einen lesenden Zugriff auf noch verfügbare Buchungs- und Abrechnungsdaten oder eine entsprechende Exportmöglichkeit bereit.
8. Die Möglichkeit zur Annahme neuer Buchungen endet grundsätzlich mit dem Vertragsende.
9. Soweit der Betreiber auf die Bereitstellung bestimmter Daten einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch hat, bleiben entsprechende Zugangs- und Herausgaberechte unberührt.
10. Daten werden nach Maßgabe gesetzlicher Aufbewahrungs-, Datenschutz- und Löschpflichten aufbewahrt, gelöscht oder anonymisiert.
11. Sämtliche Urheber-, Marken-, Design-, Patent-, Software-, Datenbank- und sonstigen Schutzrechte an Produkten, Software, Firmware, Dokumentationen, technischen Unterlagen, Zeichnungen, Konzepten und Benutzeroberflächen verbleiben bei Modusan beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
12. Stellt der Kunde Modusan eigene Unterlagen, Daten, Zeichnungen, Marken oder andere Inhalte zur Verfügung, muss er über die zur vertragsgemäßen Verwendung erforderlichen Rechte verfügen.
13. Wird Modusan aufgrund vom Kunden bereitgestellter Inhalte wegen einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung berechtigt in Anspruch genommen, stellt der Kunde Modusan von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei.
14. Die Parteien behandeln ihnen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werdende vertrauliche technische, kaufmännische und sonstige Informationen vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung der Geschäftsbeziehung.
15. Nicht vertraulich sind Informationen, die
1. a) öffentlich bekannt sind oder ohne Vertragsverletzung öffentlich werden,
2. b) der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
3. c) rechtmäßig von einem berechtigten Dritten erlangt wurden oder
4. d) unabhängig entwickelt wurden.
16. Gesetzliche, behördliche und gerichtliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für gesetzliche Informations- und Veröffentlichungspflichten öffentlich-rechtlicher Kunden.
§ 22 Schlussbestimmungen
1. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Modusan und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Modusan GmbH.
3. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist der Sitz von Modusan. Der Erfüllungsort für Lieferungen und sonstige Leistungen richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung und ergänzend nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Änderungen und Ergänzungen individueller Verträge sowie rechtserhebliche Erklärungen können, soweit nicht gesetzlich oder ausdrücklich vertraglich eine strengere Form vorgeschrieben ist, in Textform erfolgen.
5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen grundsätzlich wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Entsprechendes gilt für Regelungslücken, soweit diese nicht durch Auslegung des Vertrages geschlossen werden können.

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Hardware

Software

Komplettlösung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Modusan GmbH